Schweiz plant zentrales E-Gesundheitsdossier mit Opt-out: Chancen und Kontroversen

Die Schweiz treibt die Einführung eines neuen elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD) voran, das das bisherige System ablösen soll. Dieses zentrale, kostenlose Dossier wird standardmäßig für alle Einwohner eröffnet, sofern kein Widerspruch eingelegt wird. Während Befürworter eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung erwarten, äußern Kritiker ernste Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Zentralisierung der Patientendaten.

Die Schweizer Regierung und das Parlament arbeiten intensiv an der Implementierung eines reformierten elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD), welches das bestehende elektronische Patientendossier (E-PD) ersetzen soll. Ziel ist es, eine sichere und vertrauenswürdige digitale Plattform für relevante Gesundheitsinformationen zu schaffen. Dieses Vorhaben soll die Nutzung digitaler Gesundheitsakte stark erhöhen, da das aktuelle E-PD nur geringe Akzeptanz fand. Das geplante System sieht vor, dass jede in der Schweiz wohnhafte Person automatisch und gebührenfrei ein E-GD erhält, es sei denn, sie lehnt dies explizit ab (Opt-out-Modell). Die Kantone sind dabei verpflichtet, die Bevölkerung vor der Eröffnung umfassend über die Funktionsweise, die Rechte der Nutzer sowie die Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren. Dies soll eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Das Vorhaben stößt jedoch auf deutliche Kritik. Insbesondere von politischer Seite werden Sicherheitsrisiken, potenzielle hohe Kosten und eine als zu stark empfundene Abhängigkeit von einem staatlichen IT-Großprojekt bemängelt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen äußern Bedenken: Sie sehen in der automatischen Erstellung und zentralen Speicherung der Dossiers eine unzureichende Berücksichtigung der informationellen Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten und fordern stattdessen echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Daten. Trotz der Kontroversen empfiehlt die zuständige Parlamentskommission die Annahme der Vorlage, verknüpft diese Empfehlung aber mit der Forderung nach strengen Datenschutzauflagen. Die erste Lesung im Nationalrat ist für die kommende Herbstsession angesetzt. Die Einführung des E-GD stellt einen fundamentalen Wandel in der digitalen Gesundheitsversorgung der Schweiz dar, indem es eine flächendeckende, dossierbasierte Dokumentation mit erweiterten Patientenrechten und einem Opt-out-Mechanismus einführt. Quelle: Schweizer Parlament / cash / SVP / Digitale Gesellschaft