Elektronisches Gesundheitsdossier in der Schweiz: Zivilgesellschaft fordert stärkere Schutzmechanismen

Geplante Regelungen zum elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) in der Schweiz stoßen auf Bedenken bei Datenschutzorganisationen. Sie fordern umfassendere Garantien für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Kernforderungen betreffen die Kontrolle über kryptographische Schlüssel, Zugriffsrechte und die Transparenz der eingesetzten Software.

Das Vorhaben, in der Schweiz ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) einzuführen, wird von zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisch beäugt. Hauptanliegen ist die Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten. Die aktuelle Gesetzesfassung biete demnach keine ausreichenden Gewährleistungen, dass ausschließlich die betroffenen Personen die vollständige Kontrolle über die kryptographischen Schlüssel ihrer Gesundheitsdaten besitzen und somit allein über deren Entschlüsselung entscheiden können. Aus Sicht des Datenschutzes und der Grundrechte fokussiert sich die Kritik auf die Ausgestaltung der Schlüsselverwaltung, den Umgang mit Zugriffsrechten Dritter sowie die technische Implementierung von Verschlüsselungsverfahren. Darüber hinaus wird eine höhere Transparenz bezüglich des Quellcodes und der Systemarchitektur der Software eingefordert. Dies soll die Nachvollziehbarkeit der Sicherheitszusagen verbessern und Vertrauen in die Technologie schaffen. Diese Diskussion spiegelt die Herausforderung wider, ein flächendeckendes digitales Gesundheitssystem zu etablieren, während gleichzeitig hohe Standards für Datensicherheit, Patientenschutz und die Verlässlichkeit der verwendeten Technik eingehalten werden müssen. Auch die geplante zentrale Infrastruktur unter Bundesverantwortung sowie die Umstellung von privaten Trägerschaften auf eine kantonale Einheitsgemeinschaft werden in diesem Kontext hinterfragt. Es wird erwartet, dass die anstehenden parlamentarischen Beratungen im Ständerat maßgeblich von Forderungen nach Nachbesserungen bei Datenschutzstandards, Governance-Modellen und Patientenrechten geprägt sein werden. Quelle: Digitale Gesellschaft Schweiz / Ground News