Bundesrechnungshof fordert Kurswechsel bei Milliarden-Finanzierung der Gesundheits-Digitalisierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die aktuellen Finanzierungspläne der Bundesregierung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Trotz vorgesehener Milliardenbeträge für Infrastruktur und KI-Anwendungen moniert er das Fehlen konkreter, abgestimmter Transformationsstrategien. Dies wirft Fragen bezüglich der Effizienz und Wirkung der geplanten Investitionen auf.

Der Bundesrechnungshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die finanzielle Planung der Bundesregierung für den Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen einer kritischen Prüfung unterzogen. Insbesondere die Mittelvergabe an Transformationsfonds und Pflege stößt auf Beanstandungen. Die Behörde bemängelt, dass den geplanten Ausgaben keine hinreichend präzisen und koordinierten Transformationsstrategien zugrunde liegen. Konkret sind zwischen 2026 und 2035 rund 650 Millionen Euro für den Aufbau einer vernetzten Gesundheitsdateninfrastruktur sowie für sogenannte KI-Reallabore in der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgesehen. Zusätzlich sind für die Digitalisierung in der Langzeitpflege weitere 1,6 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen eingeplant, die von 2027 bis 2031 fließen sollen. Diese erheblichen Investitionen stehen im Fokus der Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Prüfer weisen darauf hin, dass die bestehenden Strukturdefizite, beispielsweise in der Krankenhausversorgung und bei der sektorübergreifenden Zusammenarbeit, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Eine erfolgreiche Erschließung des Digitalisierungspotenzials erfordere eine enge Verknüpfung mit notwendigen Reformen, etwa in der Notfallversorgung oder im Arzneimittelbereich. Ohne solche umfassenden Reformen könnten digitale Großprojekte wie die Gesundheitsdateninfrastruktur und KI-Anwendungen ihre volle Wirkung verfehlen und geraten in den Spannungsbereich zwischen Finanzierbarkeit, Governance und tatsächlichem Nutzen für die Versorgung. Quelle: Deutsches Ärzteblatt